Verfahren

Dr. Lansnicker — Mon, 18 Sep 2023 12:27:45 +0000

Eine kleine Auswahl der von mir betreuten rechtsgrundsätzlichen Verfahren. Fast alle Entscheidungen sind im Internet nachzulesen mit Eingabe des Gerichts, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums.

Offene Verfahren

BVerwG – 2 A 2.26

Anrechnung der Widerspruchsgebühr aus einem Auswahlverfahren zur förderliche Dienstpostenbesetzung auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zum vorläufigen Besetzungsstopp (Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG).

VG Ansbach – AN 1 E 26.248

Konkurrentenstreitverfahren bei einer vorgesehenen Ernennung zur Akademischen Rätin auf Probe an einer Universität aufgrund eines Vorstellungsgesprächs ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage und ohne Vorgaben zur Zusammensetzung von Fragen und Auswahlkommission.

Entschiedene Verfahren

VG Berlin – Einstellungsbeschl. v. 24.03.2026 nach Abbruch Auswahlverfahren - VG 26 L 468.25

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer B 3 Stelle. Zweifel an der Richtigkeit der dienstlichen Beurteilung des Mitbewerbers im Qualifikationsvergleich – Änderung im Statusamt während des Beurteilungszeitraums.

VG Berlin – Einstellungsbeschl. v. 24.03.2026 nach Abbruch Auswahlverfahren - VG 26 L 466.25

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer B 3 Stelle. Fraktionsbeurteilung als taugliche Grundlage für den Qualifikationsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG?

OVG Berlin Brandenburg - Beschl. v. 17.03.2026 - OVG 82 S 1.25

Vorläufige Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge (§ 38 BDG a.F.) bei noch nicht rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung und erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Strafurteils.

OVG Berlin- Brandenburg - Besch. v. 17.03.2026 – OVG 4 S 4.26

Entlassung eines minderjährigen Beamten auf Widerruf, weil er Verwandte (Onkel) aus dem Bereich der organisierten Kriminalität (Rockerkriminalität, Betäubungsmittelhandel) hat. Gefahr, von Familienangehörigen zu inkriminierten Handlungen gedrängt oder genötigt zu werden.

BVerwG – Einstellungsbeschl. v. 02.02.2026 nach Auswahl des Antragstellers - 2 VR 21.25

Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle als Sachgebietsleitung (A15). Auswahl nach § 8 Abs. 1 BGleiG zur Dienstpostenvergabe an 3 Frauen gegenüber dem gleich bzw. in einigen Einzelmerkmalen besser beurteilten männlichen Bewerber aus der aktuellen Regelbeurteilung.

VG Berlin – Beschl. v. 10.09.2025 – VG 80 L 15.25

Erfolgreicher Aussetzungsantrag gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge: Verletzung des Distanzgebotes durch eine verbeamtete Lehrkraft aufgrund von Chatkontakten zu einer anvertrauten Schülerin. Keine disziplinarrechtliche Ahndung von vorgehaltenen vordienstlichen Verfehlungen im Rahmen der Tarifbeschäftigung als Lehrkraft (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 DiszG Berlin).

OVG Berlin Brandenburg – Beschl. v. 02.09.2025 – OVG 4 S 28.25

Rechtsmittel gegen die Aufhebung einer Abordnung eines Landesbeamten haben nach § 54 Abs. 4 BeamtStG keine aufschiebende Wirkung. Die Ausübung des Abordnungsermessens dient vorrangig dienstlichen Interessen. Das gilt auch für die Aufhebung einer Abordnung. Verlangt der aufnehmende Dienstherr die Rückabwicklung, hat das erhebliche indizielle Bedeutung im Rahmen der Ermessensentscheidung.

ArbG Berlin – Urt. v. 02.09.2025 – 22 Ca 7150.25

Erfolgreiche Befristungskontrollklage gegen den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). Kein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG in der Tätigkeit als Revisor.

BVerwG – 2 VR 5.25 – Einstellungsbeschl. v. 14.07.2025 nach Entscheidung im Parallelverfahren 2 VR 3.25

Konkurrentenstreit im BND – Fehlerhafte Beförderungsauswahl – Nachweis von Führungseignung darf nicht zur zwingenden Vorgabe eines Anforderungsprofils und damit eine Voraussetzung zur Einbeziehung in den Bewerberkreis bei Beförderungsentscheidungen gemacht werden. Assessmentverfahren bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sie in dienstlichen Beurteilungen getroffene Einschätzungen ersetzen sollen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.07.2025 – 8 GLa 1005.25

Der Ausschluss von befristet Beschäftigten vom Auswahlverfahren bei unbefristeten Stellenausschreibungen ist entgegen dem Verbot der Diskriminierung gemäß § 4 TzBfG zulässig, wenn ein sachlicher Grund für die Beschränkung des Bewerberkreises besteht.

Hessischer VGH – Beschl. v. 01.04.2025 – 1 B 2267.24

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am OLG Frankfurt am Main (R3). Vorwurf der manipulativen Gestaltung des Auswahlverfahrens. Bewerbungsverfahrensanspruch und Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG).

LAG Berlin-Brandenburg – Urt. v. 20.03.2025 - 10 Sa 880.24

Tarifliche Eingruppierung – Bausachverständige im Finanzamt.

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2024 - 23 Sa 333.24 u.a.

Tarifliche Eingruppierung – Integrationsfachkraft U25 im Jobcenter.

OVG Berlin Brandenburg – Beschl. v. 13.08.2024 - 10 S 23.24

Rechtswidrige Ablehnung der Einstellung einer deutschen Staatsangehörigen in den Gehobenen Auswärtigen Dienst (GAD) des Auswärtigen Amtes als „Sicherheitsrisiko“ (§ 5 SÜG) allein wegen Herkunft aus und familiärer Bindung in ein osteuropäisches Land – Risiko der Erpressbarkeit durch ausländische Nachrichtendienste.

VG Berlin, Beschl. v. 24.07.2024 – 5 L 371.24

Rechtswidriger Ausschluss einer Beamtin von der Beförderungsrunde 2024 im Auswärtigen Amt von A11 nach A12 wegen nicht vollständiger zeitlicher Erfüllung einer vorgesehenen Verwendung im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes (mindestens 2-jährige Tätigkeit im Rechts- und Konsularwesen).

BVerwG, Urt. v. 11.04.2024 – 2 A 6.23

Art und Umfang der Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn vor dem Verfall des Erholungsurlaubs.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.01.2024 – 4 S 44.23

Beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und Hausverbot gegenüber dem früheren Leiter eines Gesundheitsamtes u.a. wegen respektlosem Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Beschäftigten.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2023 – 4 S 37.22

Hauptsachenerledigung bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte mit Eintritt in den Ruhestand.

BVerwG, Urt. v. 20.10.2022 – 2 C 10.21

Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand einer schwerbehinderten Lebenszeitbeamtin wegen dauernder Dienstunfähigkeit.

BAG, Urt. v. 22.06.2022 – 4 AZR 495.21

Tarifliche Eingruppierung – Fallmanagement im Jobcenter.

Hessischer VGH, Beschl. v. 30.11.2021 – 1 B 1574.21

Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.

BVerwG, Beschl. v. 24.11.2021 – 5 P 6.20

Kommunale Beschäftigte beim Jobcenter sind bei der Bemessung der Zahl der Freistellungen von Personalratsmitgliedern im zuweisenden Bezirksamt nicht mitzuzählen.

BAG, Urt. v. 21.07.2021 – 5 AZR 543.20

Erfüllung der primären Darlegungslast des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers.

VerfGH des Landes Berlin, Beschl. v. 16.12.2020 – VerfGH 190 A.20

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug einer beamtenrechtlichen Umsetzung wegen bestehender akuter Gesundheitsgefahr.

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.11.2020 – 12 B 80.20

Anspruch einer Referendarin auf Durchführung einer Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen Corona.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2020 – OVG 4 S 20.20

Fortgeltung der VV Integration behinderter Menschen bei Beförderungsauswahl.

VG Berlin, Beschl. v. 29.10.2020 – VG 5 L 128.20

Kriterium einer Auslandsverwendung als zulässiges Merkmal bei der Beförderungsauswahl von A7 nach A 8 im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes im Auswärtigen Amt.

BAG, Beschl. v. 28.08.2019 – 5 AZN 381.19

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2019 – 4 S 26.19

Kein Anspruch eines Oberstaatsanwalts auf das Hinausschieben der Altersgrenze trotz erheblicher personeller Unterbesetzung bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

LG Berlin, Urt. v. 12.04.2019 – 28 O 281.18

Amtshaftung des Landes Berlin aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG – Ersatz von Verdienstausfall wegen fehlerhafter Nichteinstellung eines Bewerbers in den mittleren Polizeivollzugsdienst.

BFH, Urt. v. 18.06.2015 – VI R 37.14

Steuerfreiheit von Trinkgeldern von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken.

BAG, Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574.12

Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Beförderungsauswahl in der Spielbank.

BAG, Urt. v. 19.05.2009 – 9 AZR 241.08

Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz.

Der Beitrag Verfahren erschien zuerst auf Lansnicker Rechtsanwalt Berlin.

Dienstgerichtshof

Dr. Lansnicker — Sun, 17 Sep 2023 12:13:00 +0000

Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 hat mich das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erneut für die Dauer von fünf Jahren zum Stellvertreter des ständigen anwaltlichen Beisitzers am Dienstgerichtshof bestimmt.

Der Dienstgerichtshof für Richter ist das oberste Landesgericht für disziplinarrechtliche und dienstrechtliche Fragen von Richtern. Der Dienstgerichtshof entscheidet u.a. über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse der Dienstgerichte für Richter sowie in allen Fällen, in denen das Richtergesetz die Zuständigkeit des Gerichtes des zweiten Rechtszuges anordnet.

Seit 2011 wirken in der Richterdienstgerichtsbarkeit in Berlin anwaltliche Mitglieder mit. Die anwaltlichen Mitglieder werden aus Vorschlagslisten bestimmt, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer aufzustellen hat.

Das Richterdienstgericht ist beim Verwaltungsgericht Berlin, der Richterdienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg errichtet.

Der Beitrag Dienstgerichtshof erschien zuerst auf Lansnicker Rechtsanwalt Berlin.

Mitgliedschaften

Dr. Lansnicker — Sat, 16 Sep 2023 07:40:59 +0000

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
www.brak.de

Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK)
www.rak-berlin.de

Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV)
www.anwaltverein.de

Berliner Anwaltsverein e.V.
www.berliner-anwaltsverein.de

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein
www.ag-arbeitsrecht.de

Bundesvereinigung Öffentliches Recht BÖR e.V.
www.boer-ev.de

Der Beitrag Mitgliedschaften erschien zuerst auf Lansnicker Rechtsanwalt Berlin.

Fortbildungspflicht

Dr. Lansnicker — Fri, 15 Sep 2023 09:44:47 +0000

Fortlaufend nachgewiesene Qualifikation

Wer in einem bestimmten Rechtsgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen vorweisen kann, darf in Deutschland bis maximal drei Fachanwaltsbezeichnungen führen. Dazu ist der Nachweis besonderer theoretischer und praktischer Kenntnisse erforderlich.

Die Verleihung der Zusatzqualifikation erfolgt nach eingehender Prüfung durch Fachanwaltsausschüsse bei der Rechtsanwaltskammer. Ich besitze seit den 1990er Jahren die Qualifikation als

Fachanwalt für Verwaltungsrecht (seit dem 24.04.1995)
Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit dem 11.03.1999).

Seit dem 01.01.2015 muss für den Erhalt der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung kalenderjährlich eine Fortbildung von 15 Zeitstunden gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachgewiesen werden.

Meine Fortbildungspflicht erfülle ich für jedes Kalenderjahr regelmäßig bei langjährigen Anbietern für Fortbildungsveranstaltungen wie dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI – www.anwaltsinstitut.de), der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (www.ag-arbeitsrecht.de) der Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. (www.boer-ev.de) oder bei den Juristischen Fachseminaren (www.juristische-fachseminare.de).

Der Beitrag Fortbildungspflicht erschien zuerst auf Lansnicker Rechtsanwalt Berlin.