Eine kleine Auswahl der von mir betreuten rechtsgrundsätzlichen Verfahren. Fast alle Entscheidungen sind im Internet nachzulesen mit Eingabe des Gerichts, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums.
VG Berlin – VG 5 L 432.24 – rechtshängig
Ablehnung der Einstellung einer deutschen Staatsangehörigen in den Gehobenen Auswärtigen Dienst (GAD) des Auswärtigen Amtes als „Sicherheitsrisiko“ allein wegen familiärer Bindung in ein osteuropäisches Land, das nicht Kriegspartei im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist.
VG Berlin – VG 5 L 371.24 – rechtshängig
Ausschluss einer Beamtin von der Beförderungsrunde 2024 im Auswärtigen Amt von A11 nach A12 wegen nicht vollständiger zeitlicher Erfüllung einer vorgesehenen Verwendung im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes (mindestens 2-jährige Tätigkeit im Rechts- und Konsularwesen) aufgrund zeitweiliger Inanspruchnahme von Elternzeit – Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot beim beruflichen Fortkommen?
BVerwG, Urt. v. 11.04.2024 – 2 A 6.23
Art und Umfang der Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn vor dem Verfall des Erholungsurlaubs.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.01.2024 – 4 S 44.23
Beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und Hausverbot gegenüber dem früheren Leiter eines Gesundheitsamtes u.a. wegen respektlosem Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Beschäftigten.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2023 – 4 S 37.22
Hauptsachenerledigung bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte mit Eintritt in den Ruhestand.
BVerwG, Urt. v. 20.10.2022 – 2 C 10.21
Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand einer schwerbehinderten Lebenszeitbeamtin wegen dauernder Dienstunfähigkeit.
BAG, Urt. v. 22.06.2022 – 4 AZR 495.21
Tarifliche Eingruppierung – Fallmanagement im Jobcenter.
Hessischer VGH, Beschl. v. 30.11.2021 – 1 B 1574.21
Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.
BVerwG, Beschl. v. 24.11.2021 – 5 P 6.20
Kommunale Beschäftigte beim Jobcenter sind bei der Bemessung der Zahl der Freistellungen von Personalratsmitgliedern im zuweisenden Bezirksamt nicht mitzuzählen.
BAG, Urt. v. 21.07.2021 – 5 AZR 543.20
Erfüllung der primären Darlegungslast des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers.
VerfGH des Landes Berlin, Beschl. v. 16.12.2020 – VerfGH 190 A.20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug einer beamtenrechtlichen Umsetzung wegen bestehender akuter Gesundheitsgefahr.
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.11.2020 – 12 B 80.20
Anspruch einer Referendarin auf Durchführung einer Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen Corona.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2020 – OVG 4 S 20.20
Fortgeltung der VV Integration behinderter Menschen bei Beförderungsauswahl.
VG Berlin, Beschl. v. 29.10.2020 – VG 5 L 128.20
Kriterium einer Auslandsverwendung als zulässiges Merkmal bei der Beförderungsauswahl von A7 nach A 8 im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes im Auswärtigen Amt.
BAG, Beschl. v. 28.08.2019 – 5 AZN 381.19
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2019 – 4 S 26.19
Kein Anspruch eines Oberstaatsanwalts auf das Hinausschieben der Altersgrenze trotz erheblicher personeller Unterbesetzung bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
BFH, Urt. v. 18.06.2015 – VI R 37.14
Steuerfreiheit von Trinkgeldern von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken.
BAG, Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574.12
Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Beförderungsauswahl in der Spielbank.
BAG, Urt. v. 19.05.2009 – 9 AZR 241.08
Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz.