Eine kleine Auswahl der von mir betreuten rechtsgrundsätzlichen Verfahren. Fast alle Entscheidungen sind im Internet nachzulesen mit Eingabe des Gerichts, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums.
VG Berlin – VG 5 L 371/24 – rechtshängig
Ausschluss einer Beamtin von der Beförderungsrunde 2024 im Auswärtigen Amt von A11 nach A12 wegen nicht vollständiger zeitlicher Erfüllung einer vorgesehenen Verwendung im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes (mindestens 2-jährige Tätigkeit im Rechts- und Konsularwesen) aufgrund zeitweiliger Inanspruchnahme von Elternzeit – Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot beim beruflichen Fortkommen?
BVerwG, Urt. v. 11.04.2024 – 2 A 6.23
Art und Umfang der Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn vor dem Verfall des Erholungsurlaubs.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.01.2024 – 4 S 44.23
Beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und Hausverbot gegenüber dem früheren Leiter eines Gesundheitsamtes u.a. wegen respektlosem Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Beschäftigten.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2023 – 4 S 37.22
Hauptsachenerledigung bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte mit Eintritt in den Ruhestand.
BVerwG, Urt. v. 20.10.2022 – 2 C 10.21
Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand einer schwerbehinderten Lebenszeitbeamtin wegen dauernder Dienstunfähigkeit.
BAG, Urt. v. 22.06.2022 – 4 AZR 495.21
Tarifliche Eingruppierung – Fallmanagement im Jobcenter.
Hessischer VGH, Beschl. v. 30.11.2021 – 1 B 1574.21
Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.
BVerwG, Beschl. v. 24.11.2021 – 5 P 6.20
Kommunale Beschäftigte beim Jobcenter sind bei der Bemessung der Zahl der Freistellungen von Personalratsmitgliedern im zuweisenden Bezirksamt nicht mitzuzählen.
BAG, Urt. v. 21.07.2021 – 5 AZR 543.20
Erfüllung der primären Darlegungslast des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers.
VerfGH des Landes Berlin, Beschl. v. 16.12.2020 – VerfGH 190 A.20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug einer beamtenrechtlichen Umsetzung wegen bestehender akuter Gesundheitsgefahr.
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.11.2020 – 12 B 80.20
Anspruch einer Referendarin auf Durchführung einer Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen Corona.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2020 – OVG 4 S 20.20
Fortgeltung der VV Integration behinderter Menschen bei Beförderungsauswahl.
VG Berlin, Beschl. v. 29.10.2020 – VG 5 L 128.20
Kriterium einer Auslandsverwendung als zulässiges Merkmal bei der Beförderungsauswahl von A7 nach A 8 im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes im Auswärtigen Amt.
BAG, Beschl. v. 28.08.2019 – 5 AZN 381.19
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs.
BFH, Urt. v. 18.06.2015 – VI R 37.14
Steuerfreiheit von Trinkgeldern von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken.
BAG, Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574.12
Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Beförderungsauswahl in der Spielbank.
BAG, Urt. v. 19.05.2009 – 9 AZR 241.08
Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz.